Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Die Online-Angebote unter der Domain erstenachhilfe.de und allen dazugehörigen Länder- und Subdomains, z.B. erstenachhilfe.com, werden zur Verfügung gestellt von der Learn & Care 24 GmbH, vertreten durch Timm Langhorst (Geschäftsführer), Ludwig-Erhard-Straße 2, 45891 Gelsenkirchen (Handelsregister AG Berlin Charlottenburg, HRB 125827 B), nachfolgend „Learn&Care24“ oder „Betreiber“ genannt.

Mit der Anmeldung bei erstenachhilfe.de erklären Sie, nachfolgend „Nutzer“ genannt, sich mit den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“ genannt, einverstanden. Sie erklären Ihr Einverständnis, indem Sie Kenntnisnahme und Zustimmung zu diesen AGB bestätigen.


 

§ 1 Geltungsbereich für private und gewerbliche Nutzer, Vertragsstrafe bei gewerblichen Nutzern

(1) Folgende AGB regeln das gegenwärtige und zukünftige Vertragsverhältnis zwischen der Learn&Care24 und den Nutzern der Online-Angebote von Learn&Care24, insbesondere auch bei der späteren Inanspruchnahme von entgeltlichen Diensten. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch bei einer Nutzung von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Nutzungsbedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil durch ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Learn&Care24 und gelten nicht, selbst wenn Learn&Care24 der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

Die AGB gelten gleichermaßen für kostenlose und kostenpflichtige Angebote von Learn&Care24, in der bei Abschluss des Vertrages geltenden Fassung und unabhängig davon, ob der Nutzer Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

(2) Es wird unterschieden zwischen der privaten und gewerblichen Nutzung des Online-Angebotes. Als private Nutzung gelten Aktivitäten mit dem Ziel der direkten Kontaktherstellung und -vermittlung zwischen Privatpersonen, die für sich selbst bzw. die eigene Familie Nachhilfe- oder Sprachunterricht suchen auf der einen Seite, und Privatpersonen, die Nachhilfe- oder Sprachunterricht anbieten, auf der anderen Seite.

Jegliche andere Nutzung des Online-Angebotes gilt als gewerbliche Nutzung, so z.B. das Kontaktieren von Nachhilfesuchenden oder Nachhilfeanbietern mit dem Ziel der Weitervermittlung an andere Interessenten, Dienste oder Anbieter. Ebenso gilt das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder als gewerbliche Nutzung.

(3) Gewerbliche Nutzer  benötigen als Nutzer vorab eine gesonderte, schriftliche Genehmigung von Learn&Care24 und eine kostenpflichtige Firmenlizenz. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte: service@erstenachhilfe.de

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Genehmigungspflicht verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei erstmaligem Verstoß in Höhe von 80 Euro bei Wiederholung bei jedem weiteren Fall einer Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro an Learn&Care24, unbeschadet der Rechte aus § 343 BGB. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt. Bei Verstoß gegen die Genehmigungspflicht ist Learn&Care24 berechtigt, Anzeigen und das Nutzerkonto zu löschen.

§ 2 Registrierung; Vertragsschluss

(1) Die Nutzung der Plattformen von Learn&Care24 setzt die Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenfrei.

(2) Voraussetzung für die Registrierung ist ein Mindestalter von 14 Jahren. Der Nutzer braucht die Einwilligung seiner gesetzlichen Vertretungsberechtigten (z.B. Eltern) für den Fall, dass er nicht volljährig ist.

(3) Die Angaben, die der Nutzer bei der Registrierung macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Learn&Care24 ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen und den Nutzer gegebenenfalls ohne Angabe von Gründen zu löschen.

(4) Der kostenlose Vertrag zur Nutzung des Online-Angebots zwischen dem Nutzer und Learn&Care24 wird geschlossen, indem der Nutzer das Registrierungsformular ausfüllt und abschickt durch Klick auf die dafür vorgesehene Schaltfläche. Er kann das Formular nur abschicken, wenn er zuvor die Option „Ich habe die AGB und die Datenschutzbestimmungen gelesen und akzeptiere sie“ aktiviert und ausgewählt hat und damit die AGB und die Datenschutzbestimmungen akzeptiert. Vor dem endgültigen Absenden hat der Nutzer die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren.

Der Nutzer erhält daraufhin eine automatische Anmeldebestätigung per E-Mail darüber, dass er sich erfolgreich auf der jeweiligen Website von Learn&Care24 registriert hat.

(5) Durch eine kostenlose Registrierung erlangt der Nutzer keinen Anspruch, sämtliche auf der Website hinterlegten Inhalte und Daten kostenfrei einzusehen. Learn&Care24 behält sich insbesondere vor, bestimmte Inhalte ggf. zurückzuhalten oder nur entgeltlich zur Verfügung zu stellen (siehe Premiumverträge). Das Vertragsverhältnis zur kostenlosen Nutzung endet mit Löschung des Nutzerkontos und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden. Zur Kündigung kann der Nutzer das Kontaktformular, die „Löschen“- Funktion in den Profileinstellungen oder eine E-Mail an service@erstenachhilfe.de

nutzen.

(6) Learn&Care24 bietet auf den jeweiligen Websites für angemeldete Nutzer auch kostenpflichtige Dienste und Produkte als Premiumverträge („Premium-Dienste“, „Premium-Mitgliedschaften“, „Top-Anbieter“) an. Diese stellen ein gesondertes Vertragsverhältnis mit Learn&Care24 dar. Über kostenpflichtige Dienste und Zahlungsbedingungen wird der Nutzer vor Abschluss eines Premiumvertrages informiert. Die von Learn&Care24 angebotenen Premiumverträge stellen kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung bei Learn&Care24. Durch Klick auf die dafür vorgesehen Schaltfläche (z.B. „Bestellen“ oder „Kaufen“) gibt der Nutzer ein bindendes Angebot für den Abschluss eines Premiumvertrags ab. Der Premiumvertrag kommt erstmals zustande durch die Annahme des Angebots mit der Freischaltung der entsprechenden Premiumdienste durch Learn&Care24. Der Nutzer wird über die Freischaltung per E-Mail benachrichtigt und kann die Details seines Vertrages in seinem Nutzerprofil unter „Meine Mitgliedschaft“ einsehen.

§ 3 Beschreibung des Leistungsumfangs

(1) Learn&Care24 stellt ein Portal für die Vermittlung von Anbietern und Suchenden von Dienstleistungen im Bereich Unterricht und Betreuung und für die Vermittlung von Sprachpartnern für Sprachtausch zur Verfügung.

(2) Mitglieder haben die Möglichkeit, sich anzumelden, eigene Angebote oder Gesuche einzutragen, innerhalb des Portals nach anderen Anbietern oder Suchenden zu suchen, deren Profile in einer zentralen Datenbank abgelegt sind. Die Mitglieder können sich die Profile anderer Mitglieder ansehen und mit diesen in Kontakt treten. Art und Umfang der Kontaktaufnahme hängen davon ab, ob nur die kostenfreien Angebote genutzt oder Premium-Dienste hinzugebucht werden.

(3) Suchende von Dienstleistungen und Tauschpartner (z.B. für Sprachtausch) können zusätzliche, kostenpflichtige Dienste (z.B. „Premium-Mitgliedschaft“) hinzubuchen, um alle Funktionen der Plattform uneingeschränkt nutzen zu können.

(4) Anbieter von Dienstleistungen können zusätzliche, kostenpflichtige Dienste (z.B. „Top-Anbieter“) hinzubuchen, um ihr Profil zu verbessern und weitere Funktionen nutzen zu können.

(5) Unterrichtssuchende benötigen für die uneingeschränkte Nutzung unserer Datenbank, für das Lesen und Schreiben von Volltextnachrichten und für die Kontaktaufnahme zu Anbietern eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft. Mit Beendigung der Premium-Mitgliedschaft endet auch die Möglichkeit zur uneingeschränkten Nutzung des Postfachs und zum Lesen dort enthaltener Nachrichten. Sprachpartner benötigen für die uneingeschränkte Nutzung unserer Datenbank und für die Kontaktaufnahme zu Basis-Sprachpartnern eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft.

(6) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in unsere Datenbank. Learn&Care24 ist nicht verpflichtet, bei Nichtaufnahme Begründungen abzugeben.

(7) Learn&Care24 garantiert nicht, dass eine erfolgreiche Vermittlung zustande kommt. Learn&Care24 haftet demzufolge nicht, falls kein Kontakt zustande kommt.

§ 4 Abrechnungsarten, Kündigung und Verlängerung von Premiumverträgen

(1) Premiumverträge können je nach Angebot als einmaliger Kauf oder als Abonnement erworben werden. Nicht volljährige Nutzer können Premiumverträge nur mit bestimmter Laufzeit ohne Abonnementsoption erwerben. Abrechnungsart (z.B. einmaliger Kauf), Laufzeit (z.B. 1 Monat, 3, 6 oder 12 Monate) und Preis sind jeweils im Rahmen der Angebote angegeben.

(2) Premiumverträge mit „einmaligem Kauf“ sind befristet. Sie haben die jeweils angegebene Laufzeit (z.B. 1 Monat, 3, 6, 12 Monate) und enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(3) Je nach Angebot können volljährige Nutzer einen „einmaligen Kauf“ durch Bestätigung und Klick in ein Abonnement umwandeln. Für diese Verträge gelten dann die Bedingungen wie für andere mit Abonnement abgeschlossene Verträge.

(4) Premiumverträge mit Abonnement haben die jeweils angegebene Laufzeit und enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Laufzeit verlängert sich automatisch wiederkehrend um die jeweils gebuchte Laufzeit (z.B. 1 Monat, 3, 6 oder 12 Monate), sofern der Nutzer seinen Vertrag nicht einen Monat vor Ablauf der Laufzeit kündigt. Für die Verlängerungslaufzeiten wird die Vergütung ebenfalls vor Verlängerung fällig.
Die Kündigung eines Abonnements kann durch Bestätigung und Klick in „Meine Mitgliedschaft“ vom Nutzer selbständig durchgeführt werden.

(5) Kündigt der Nutzer seinen Basisvertrag wirksam, enden damit auch Premiumverträge des Nutzers.

(6) Learn&Care24 behält sich das Recht vor, Verträge jederzeit und ohne Angabe von Gründen zum Ende der Vertragslaufzeit zu kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 5 Preise

(1) Die Anmeldung, das Anlegen und Ändern eines Profils, die Eintragung und Änderung von Angeboten oder Gesuchen und die eingeschränkte Nutzung der Datenbank sind für Verbraucher kostenlos.

(2) Für die Nutzung von zusätzlichen Premiumfunktionen werden Gebühren fällig, soweit dies ausgewiesen ist und der Nutzer diese im Rahmen eines Premiumvertrags gesondert bestellt hat.

(3) Die anfallenden Gebühren für Premiumverträge für Anbieter (z.B. Top-Anbieter, Premium-Mitgliedschaft) sind unter Preise-Topanbieter abrufbar. Die anfallenden Gebühren für Premiumverträge für Suchende sind unter Preise-Schülerabrufbar. Die anfallenden Gebühren für Premiumverträge für Sprachpartner sind unter Preise-Sprachpartnerangegeben.

(4) Sofern es zu einer Rücklastschrift kommt, die der Nutzer zu vertreten hat (etwa im Falle falscher Angaben zur Bankverbindung oder mangelnder Deckung), verpflichtet sich der Nutzer, die dafür gegenüber Learn&Care24 berechneten Kosten zu tragen.

(5) Wenn der Nutzer einen kostenpflichtigen Premiumdienst in Anspruch nehmen will, wird er vor Vertragsschluss über Kostenpflicht, anfallende Kosten und Zahlungsmodalitäten informiert.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Nutzungsentgelte für Premiumdienste sind jeweils im Voraus ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(2) Der Nutzer kann die Zahlung mittels Vorkasse (Überweisung auf das Konto von Learn&Care24) oder eines der angegebenen Bezahlsysteme (z.B. elektronisches Lastschriftverfahren, Kreditkarte etc.) vornehmen. Die Zahlungsabwicklung wird, außer bei Vorkasse und Überweisung auf das Konto von Learn&Care24), über einen Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal, Adyen AV, www.adyen.com) realisiert.

(3) Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich digital. Die Rechnung wird dem Nutzer entweder per E-Mail zugestellt oder in seinem Nutzerkonto unter „Meine Mitgliedschaft“ hinterlegt.

§ 7 Datenschutz

(1) Die für die Erbringung und Abwicklung der Dienstleistungen von Learn&Care24 erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers werden zweckgebunden und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Die vom Nutzer angegebenen persönlichen Daten (z.B. Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Learn&Care24 zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages und für Werbezwecke unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verwendet. Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die von Learn&Care24 über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

(2) Zum Datenschutz weist Learn&Care24 ausdrücklich auf die gesonderten Datenschutzbestimmungen hin, die unter Datenschutz abrufbar sind.

§ 8 Haftung

(1) Learn&Care24 übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch Nutzer generierte Inhalte. Learn&Care24 übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.

(2) Learn&Care24 haftet den Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

In sonstigen Fällen haftet Learn&Care24 – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Sachschaden. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der Learn&Care24 vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Die Haftung von Learn&Care24 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen- und ausschlüssen unberührt.

(4) Soweit die Schadensersatzhaftung von Learn&Care24 ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Learn&Care24 bemüht sich um einen ordnungsgemäßen Betrieb des Online-Angebots. Learn&Care24 garantiert weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung der Dienste kommen.

(6) Learn&Care24 behält sich das Recht vor - geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein -, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.

(7) Auf den Websites von Learn&Care24 können ggfs. Webseiten Dritter durch Verlinkungen oder auf andere Weise eingebunden sein. Learn&Care24 hat auf die Inhalte solcher Website keinen Einfluss, ist hierfür nicht verantwortlich und distanziert sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller über die Webseite der Learn&Care24 durch Link erreichbaren Seiten. Learn&Care24 macht sich die Inhalte dieser Seiten ausdrücklich nicht zu eigen, insbesondere sofern diese anstößiger, verfassungsfeindlicher oder sonst rechtswidriger Natur sind.

§ 9 Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers

(1) Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die bei der Anmeldung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben. Des Weiteren versichert der Nutzer, dass er mit der Nutzung der Website von Learn&Care24 die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, Learn&Care24 von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorherige Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dieses gilt auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs.

(4) Fotos: Mit dem Hochladen von persönlichen Fotos erklärt der Nutzer automatisch, dass damit keine Rechte Dritter verletzt werden.

(5) Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

- über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten. Insbesondere betrifft dies pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte

- ihn nicht zu benutzen, um andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen

- keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, welches urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen hierfür

- ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer negativ beeinflusst

- keine E-Mails für andere Nutzer abzufangen und dies auch nicht zu versuchen

- E-Mails an Mitglieder ausschließlich zum Zweck der Kommunikation zu versenden, nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder (ausgenommen sind Fälle, in denen dies ausdrücklich von Learn&Care24 erlaubt wird, insbesondere Unterrichtsdienstleistungen)

- keine Kettenbriefe zu versenden

- keine Nachrichten oder E-Mails, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden.

(6) Der Nutzer erklärt, dass er oder ein Mitglied seines Haushalts nicht wegen folgender, vorsätzlicher Straftaten vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 174 ff. StGB), einer Straftat gegen das Leben (§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§ 232 ff. StGB), oder wegen Diebstahl und Unterschlagung (§ 242 ff. StGB) oder wegen Raub und Erpressung (§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauchs.

Der Nutzer, der Unterricht anbietet oder sucht, versichert, dass er zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Scientology-Sekte war oder ist. Er versichert weiterhin, dass er auch nie nach den Techniken von L. Ron Hubbard gearbeitet hat, dies auch nicht tut, nicht nach den Techniken von Hubbard geschult worden ist und auch in Zukunft nicht beabsichtigt, sich nach diesen Techniken schulen zu lassen.

(7) Falls eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht beachtet wird, kann dies sowohl zu einer sofortigen Kündigung des Vertrages führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Learn&Care24 behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer vom Service auszuschließen, falls bei der Nutzung des Service oder bei der Anmeldung nach Ansicht von Learn&Care24 politisch radikale oder obszöne Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.

(8) Der Nutzer erklärt, dass er sich über die gesetzlichen Bestimmungen für die Erbringung und Vergütung von Dienstleistungen (z.B. bei einem Steuerberater, den Krankenkassen, Rentenversicherungen und Berufsgenossenschaften) informiert hat und diese berücksichtigt.

§ 10 Einbeziehung Dritter

Learn&Care24 behält sich das Recht vor, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

§ 11 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Leistungsbeschreibung

Learn&Care24 ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Learn&Care24 wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung oder der Nutzer ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Information über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden

§ 12 Gerichtsstand

Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Berlin vereinbart. Ansonsten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss der Anknüpfungsnormen des Internationalen Privatrechts.

(2) Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis. Individualabreden (§305b BGB) haben Vorrang.

(3) Sollten sich einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder in Folge Änderung der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.

§ 14 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht das folgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Learn & Care 24 GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 2, 
45891 Gelsenkirchen, Deutschland, service@erstenachhilfe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

„Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
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An
Learn & Care 24 GmbH
Ludwig-Erhard-Straße 2 
45891 Gelsenkirchen
Fax: 030 202392971
E-Mail: service@erstenachhilfe.de

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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Letzte Änderung dieses Dokuments: 9. Juli 2019