Allgemeinen Geschäftsbedingungen der sapiu UG (haftungsbeschränkt)

Allgemeines

Die Online-Angebote unter den Domains erstenachhilfe.de, sapiu.de und allen dazugehörigen Länder- und Subdomains, z.B. erstenachhilfe.com, werden zur Verfügung gestellt von der sapiu UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch Sascha Hausig (Geschäftsführer), Georg-Blank-Straße 19, 10409 Berlin (Handelsregister AG Berlin Charlottenburg, HRB 125827 B), nachfolgend „Sapiu“ oder „Betreiber“ genannt.

Mit der Anmeldung bei erstenachhilfe.de oder sapiu.de erklären Sie, nachfolgend „Nutzer“ genannt, sich mit den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“ genannt, einverstanden. Sie erklären Ihr Einverständnis, indem Sie Kenntnisnahme und Zustimmung zu diesen AGB bestätigen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Folgende AGB regeln das gegenwärtige und zukünftige Vertragsverhältnis zwischen der Sapiu UG (haftungsbeschränkt) und den Nutzern (auch „Mitgliedern“) der Online-Angebote von Sapiu. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für Nutzung von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Eine Nutzungsbeziehung entsteht mit der Nutzung der Online-Plattformen von Sapiu.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Nutzungsbedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil durch ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Sapiu.
Die AGB gelten gleichermaßen für kostenlose und kostenpflichtige Angebote von Sapiu.

(2) Im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Sapiu haben die AGB Gültigkeit, selbst wenn bei der Inanspruchnahme entgeltlicher Dienste zur Nachrichtenübermittlung nicht nochmals darauf verwiesen wird.

(3) Gewerbliche Nutzer („Unternehmer“ im Sinne §14 BGB) benötigen als Nutzer eine gesonderte, schriftliche Vereinbarung mit Sapiu, die nicht Gegenstande dieser AGB ist. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte: firmenkunden@sapiu.de.

(4) Verstößt ein Gewerblicher Nutzer gegen Abs. 3, vereinbaren die Vertragsparteien eine Vertragsstrafe, die in § 5 Abs. 3 geregelt ist.

§ 2 Registrierung; Vertragsschluss; Nutzungsrichtlinien

(1) Die Nutzung der Plattformen von Sapiu setzt die Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenfrei.

(2) Voraussetzung für den Vertragsschluss ist ein Mindestalter von 14 Jahren. Der Nutzer braucht die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertretungsberechtigten (z.B. Eltern) für den Fall, dass er nicht volljährig ist.

(3) Die Angaben, die der Nutzer bei der Registrierung macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Sapiu ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen und den Nutzer gegebenenfalls zu löschen.

(4) Der kostenlose Vertrag zur Nutzung des Online-Angebots zwischen dem Nutzer und Sapiu wird geschlossen, indem der Nutzer das Registrierungsformular ausfüllt und abschickt durch Klick auf die dafür vorgesehene Schaltfläche. Er kann das Formular nur abschicken, wenn er zuvor die Option „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere sie“ aktiviert und ausgewählt hat und damit die AGB akzeptiert. Vor dem endgültigen Absenden hat der Nutzer die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren.
Der Nutzer erhält daraufhin eine automatisch Anmeldebestätigung per E-Mail darüber, dass er sich erfolgreich auf der jeweiligen Website von Sapiu registriert hat.

(5) Für Anmeldung, Registrierung und Nutzung der Basisfunktionen (Basisvertrag) entstehen dem Nutzer keine Kosten. Durch eine kostenlose Registrierung erlangt der Nutzer keinen Anspruch, sämtliche auf der Website hinterlegten Inhalte und Daten kostenfrei einzusehen. Sapiu behält sich insbesondere vor, bestimmte Inhalte ggf. zurückzuhalten oder nur entgeltlich zur Verfügung zu stellen (siehe Premiumverträge). Das Vertragsverhältnis endet mit Löschung des Nutzerkontos und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden. Zur Kündigung kann der Nutzer das Kontaktformular, die „Löschen“- Funktion in den Profileinstellungen oder eine E-Mail an info@sapiu.de nutzen.

(6) Sapiu bietet auf den jeweiligen Websites für angemeldete Nutzer auch kostenpflichtige Dienste und Produkte als Premiumverträge („Premium-Dienste“, „Premium-Mitgliedschaften“, „Top-Anbieter“) an. Diese stellen ein gesondertes Vertragsverhältnis mit Sapiu dar. Über kostenpflichtige Dienste und Zahlungsbedingungen wird der Nutzer vor Abschluss eines Premiumvertrages informiert. Die von Sapiu angebotenen Premiumverträge stellen kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung bei Sapiu. Durch Klick auf die dafür vorgesehen Schaltfläche (z.B. „Bestellen“) gibt der Nutzer ein bindendes Angebot für den Abschluss eines Premiumvertrags ab. Der Premiumvertrag kommt zustande durch die Annahme des Angebots mit der Freischaltung der entsprechenden Premiumdienste durch Sapiu. Der Nutzer wird über die Freischaltung per E-Mail benachrichtigt und kann die Details seines Vertrages in seinem Nutzerprofil unter „Meine Mitgliedschaft“ einsehen.

§ 3 Beschreibung des Leistungsumfangs

(1) Sapiu stellt ein Portal für die Vermittlung von Anbietern und Suchenden von Dienstleistungen im Bereich Unterricht und Betreuung und für die Vermittlung von Sprachpartnern für Sprachtausch zur Verfügung.
Mitglieder haben die Möglichkeit, sich anzumelden, eigene Angebote oder Gesuche einzutragen, innerhalb des Portals nach anderen Anbietern oder Suchenden zu suchen, deren Profile in einer zentralen Datenbank abgelegt sind. Die Mitglieder können sich die Profile anderer Mitglieder ansehen und mit diesen in Kontakt treten.

(2) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in unsere Datenbank. Sapiu ist nicht verpflichtet, bei Nichtaufnahme Begründungen abzugeben.

(3) Sapiu garantiert nicht, dass eine erfolgreiche Vermittlung zustande kommt. Sapiu haftet demzufolge nicht, falls kein Kontakt zustande kommt.

§ 4 Abrechnungsarten, Kündigung und Verlängerung von Premiumverträgen

(1) Premiumverträge können je nach Angebot als einmaliger Kauf oder als Abonnement erworben werden. Nicht volljährige Nutzer können Premiumverträge nur als einmaligen Kauf erwerben. Abrechnungsart (z.B. einmaliger Kauf), Laufzeit (z.B. 1 Monat, 3, 6 oder 12 Monate) und Preis sind jeweils im Rahmen der Angebote angegeben.

(2) Premiumverträge mit „einmaligem Kauf“ sind befristet. Sie haben die jeweils angegebene Laufzeit (z.B. 1 Monat, 3, 6, 12 Monate) und enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(3) Je nach Angebot können volljährige Nutzer einen „einmaligen Kauf“ durch Bestätigung und Klick in ein Abonnement umwandeln. Für diese Verträge gelten dann die Bedingungen wie für andere mit Abonnement abgeschlossene Verträge.

(4) Premiumverträge mit Abonnement sind unbefristet und werden mit der angegebenen Mindestlaufzeit geschlossen. Ist die Mindestlaufzeit in Monaten angegeben, beginnt und endet sie an dem Selben Tag des Monats oder am 1. Tag des jeweiligen Folgemonats, wenn der Vertrag am 29., 30. oder 31 geschlossen wird. Die Vergütung bzw. der Rechnungsbetrag für die gesamte Mindestlaufzeit ist beim Vertragsschluss fällig. Die Laufzeit verlängert sich nach der Mindestlaufzeit automatisch wiederkehrend um die jeweils gebuchte Laufzeit (z.B. 1 Monat, 3, 6 oder 12 Monate), sofern der Nutzer seinen Vertrag nicht vor Ablauf der Laufzeit kündigt. Für die Verlängerungslaufzeiten wird die Vergütung ebenfalls vor Verlängerung fällig.
Alle Verträge sind jederzeit zum Ende der Laufzeit kündbar. Die Kündigung eines Abonnements kann durch Bestätigung und Klick in „Meine Mitgliedschaft“ vom Nutzer selbständig durchgeführt werden.

(5) Kündigt der Nutzer seinen Basisvertrag wirksam, enden damit auch Premiumverträge des Nutzers. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Nutzungsentgelten besteht nicht.

(6) Sapiu behält sich das Recht vor, Verträge jederzeit und ohne Angabe von Gründen zum Ende der Vertragslaufzeit zu kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 5 Preise

(1) Die Anmeldung, das Anlegen eines Profils, die Eintragung von Angeboten oder Gesuchen und die Nutzung der Basisfunktionen sind für private Nutzer kostenlos.

(2) Gewerbliche Nutzer (z.B. lokale oder überregionale Institute und Firmen) benötigen als Nutzer vorab eine gesonderte, schriftliche Genehmigung von Sapiu und eine kostenpflichtige Firmenlizenz. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte: firmenkunden@sapiu.de.
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Genehmigungspflicht verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung eines pauschalierten Schadendersatzanspruchs bei erstmaligem Verstoß in Höhe von 80 Euro bei Wiederholung bei jedem Verstoß in Höhe von 500 Euro an Sapiu. Weitere Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.

(3) Für die Nutzung von zusätzlichen Premiumfunktionen werden Gebühren fällig, soweit dies ausgewiesen ist und der Nutzer diese im Rahmen eines Premiumvertrags gesondert bestellt hat.

(4) Anbieter von Dienstleistungen können zusätzliche, kostenpflichtige Dienste (z.B. „Top-Anbieter“) hinzu buchen, um ihr Profil zu verbessern und weitere Funktionen nutzen zu können.

(5) Suchende von Dienstleistungen und Tauschpartner (z.B. für Sprachtausch) können zusätzliche, kostenpflichtige Dienste (z.B. „Premium-Mitgliedschaft“) hinzu buchen, um alle Funktionen der Plattform uneingeschränkt nutzen zu können.
Unterricht Suchende benötigen für die uneingeschränkte Nutzung unserer Datenbank, für das Lesen und Schreiben von Volltextnachrichten und für die Kontaktaufnahme zu Anbietern eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft. Sprachpartner benötigen für die uneingeschränkte Nutzung unserer Datenbank und für die Kontaktaufnahme zu Basis-Sprachpartnern eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft.

(6) Die anfallenden Gebühren für Premiumverträge für Anbieter (z.B. Top-Anbieter, Premium-Mitgliedschaft) sind hier angegeben. Die anfallenden Gebühren für Premiumverträge für Suchende sind hier angegeben. Die anfallenden Gebühren für Premiumverträge für Sprachpartner sind hier angegeben. Bei Rücklastschriften stellen wir dem Kunden pauschal Rücklast- und Bearbeitungsgebühren von 10,- Euro (bei Banklastschriften) bzw. 15,- Euro (bei Kreditkartenzahlung) in Rechnung.

(7) Wenn der Nutzer einen kostenpflichtigen Premiumdienst in Anspruch nehmen will, wird er vor Vertragsschluss über Kostenpflicht, anfallende Kosten und Zahlungsmodalitäten informiert.

(8) Die in Rechnung gestellten oder abgebuchten Gebühren gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Abbuchung bzw. Rechnungsstellung schriftlich begründeten Widerspruch gegen die beanstandete Rechnung bzw. Abbuchung einlegt.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Nutzungsentgelte für Premiumdienste sind jeweils im Voraus ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(2) Der Nutzer kann die Zahlung mittels Vorkasse (Überweisung auf das Konto von Sapiu) oder eines der angegebenen Bezahlsysteme (z.B. elektronisches Lastschriftverfahren, Kreditkarte etc.) vornehmen. Die Zahlungsabwicklung wird, außer bei Vorkasse und Überweisung auf das Konto von Sapiu), über einen Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal, Adyen AV, www.adyen.com) realisiert.

(3) Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich digital. Die Rechnung wird dem Nutzer entweder per E-Mail zugestellt oder in seinem Nutzerkonto unter „Meine Mitgliedschaft“ hinterlegt.

§ 7 Datenschutz

(1) Die für die Erbringung und Abwicklung der Dienstleistungen von Sapiu erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers werden zweckgebunden und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Die vom Nutzer angegebenen persönlichen Daten (z.B. Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Sapiu zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die von Sapiu über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

(2) Zum Datenschutz weist Sapiu ausdrücklich auf die gesonderte Erklärung zum Datenschutz hin.

§ 8 Haftung

(1) Sapiu übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch Nutzer generierte Inhalte. Sapiu übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.

(2) Sapiu lehnt jede Haftung für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden ab, die sich aus der Nutzung der mit diesem Service vermittelten Kontaktaufnahme ergeben. Sapiu haftet auch nicht für Dienstleistungen, die aufgrund eines Dienstleistungsvertrages zwischen den durch Sapiu vermittelten Nutzern zustande kommen.

(3) Sapiu haftet für Schäden von Nutzern der Websites von Sapiu nur dann, wenn diese von Sapiu, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.

(4) Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet Sapiu für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Absatz 3 Genannten eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie im Falle einer arglistigen Täuschung. In gleicher Weise haftet Sapiu unabhängig vom Verschuldensgrad, sofern der Schaden auf einer Verletzung einer von Sapiu übernommenen Garantie oder auf einem Organisationsverschulden beruht.

(5) In anderen als den in Absätzen 3 und 4 genannten Fällen ist die Haftung von Sapiu – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss unberührt bleiben Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Sapiu oder des in Absatz 3 genannten Personenkreises beruhen.

(6) Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Absätzen 3 und 5 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzugs höchstens 5% des Auftragswertes.

(7) Sapiu bemüht sich um einen ordnungsgemäßen Betrieb des Online-Angebots. Sapiu garantiert weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung der Dienste kommen.

(8) Sapiu behält sich das Recht vor - geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein -, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.

§ 9 Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers

(1) Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die bei der Anmeldung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben. Des Weiteren versichert der Nutzer, dass er mit der Nutzung der Website von Sapiu die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, Sapiu von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorherige Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dieses gilt auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs.

(4) Fotos: Mit dem Hochladen von persönlichen Fotos erklärt der Nutzer automatisch, dass damit keine Rechte Dritter verletzt werden.

(5) Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

- über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten. Insbesondere betrifft dies pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte

- ihn nicht zu benutzen, um andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen

- keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, welches urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen hierfür

- ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer negativ beeinflusst

- keine E-Mails für andere Nutzer abzufangen und dies auch nicht zu versuchen

- E-Mails an Mitglieder ausschließlich zum Zweck der Kommunikation zu versenden, nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder (ausgenommen sind Fälle, in denen dies ausdrücklich von Sapiu erlaubt wird, insbesondere Unterrichtsdienstleistungen)

- keine Kettenbriefe zu versenden

- keine Nachrichten oder E-Mails, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden.

(6) Der Nutzer, der Unterricht anbietet oder sucht, versichert, dass er zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Scientology-Sekte war oder ist. Er versichert weiterhin, dass er auch nie nach den Techniken von L. Ron Hubbard gearbeitet hat, dies auch nicht tut, nicht nach den Techniken von Hubbard geschult worden ist und auch in Zukunft nicht beabsichtigt, sich nach diesen Techniken schulen zu lassen.

(7) Falls eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht beachtet wird, kann dies sowohl zu einer sofortigen Kündigung des Vertrages führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Sapiu behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer vom Service auszuschließen, falls bei der Nutzung des Service oder bei der Anmeldung nach Ansicht von Sapiu politisch radikale oder obszöne Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.

§ 10 Einbeziehung Dritter

Sapiu behält sich das Recht vor, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Berlin.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen diese Vertrags oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so bleiben die übrigen Klauseln des Vertrags oder der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Stand: 5/2010

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Alte AGB bis 4/2010