Kommt die BAföG-Reform unter der neuen Bildungsministerin Johanna Wanka?

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Die seit dem Februar 2013 neu im Amt befindliche Bundesbildungsministerin der CDU, Johanna Wanka, möchte sich mit den einzelnen Bundesländern auf eine Reform des BAföG verständigen. Beim nächsten Treffen mit den Länderkollegen am 12. April, einer Wissenschaftskonferenz, wird sie dafür erstmals ihre Vorstellungen und die entsprechenden Zahlen vorstellen. Ihre Vorgängerin im Amt, Annette Schavan hatte zum Thema BAföG zuvor 15 lange Monate geschwiegen. Schnell voran gehen wird die Reform indes nicht, sind bis zu den Bundestagswahlen im September nur noch sechs Sitzungswochen des Bundestages veranschlagt, der Sommerpause sei Dank.

Wanka sieht die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetztes, kurz BAföG, welches 1971 eingeführt wurde, als zentrales Anliegen des Bundes. Zum einen muss die Höhe des BAföGs und der Elternfreibetrag den veränderten Lebensstandards, den veränderten Preisen und Gehältern angeglichen werden. Dies steht seit dem Jahr 2010 aus, damals gab es die letzte Erhöhung. Die vorgenommene Anhebung der Minijob-Grenze auf 450 Euro im Allgemeinen soll außerdem zukünftig auch für Studierende gelten. Mittlerweile erhalten 29 Prozent aller Universitätsbesucher die staatliche finanzielle Hilfe, die zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als Darlehen gewährt wird. Der Höchstsatz beträgt momentan 670 Euro, durchschnittlich erhalten die Studierenden 436 Euro.

Neben der reinen Erhöhung sieht die Ministerin zudem die Ausweitung der Zielgruppe als wichtige Reform an. So sollen künftig auch berufstätige Teilzeitstudenten BAföG-Zahlungen erhalten können, ebenso ältere Masterstudenten, hier gab es bisher eine Altersgrenze. Die Reform sei dringend erforderlich, da sich die Zusammensetzung der Studentenschaft im Laufe der Jahre verändert hat und mittlerweile nicht mehr so homogen ist wie früher.
Studenten arbeiten häufig neben ihrem Studium in Nebenjobs als Nachhilfelehrer, Kellner und Kellnerinnen oder Hilfskraft im Büro oder absolvieren erst eine Ausbildung und studieren danach, anstatt gleich nach dem Abitur auf die Universität zu gehen.

Auch wenn der Haushaltsentwurf 2014 keine erhöhten BAföG-Ausgaben vorsieht, ist die Reformbereitschaft der neuen Ministerin ein positives Signal für alle künftigen Studenten.